Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann mahnt die Umsetzung von notwendigen Reformen im Beamtenrecht an. „Auch bei der jüngsten Anhörung im Hessischen Landtag zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten keine Wertschätzung entgegen bringt. Neben der Nullrunde im Jahr 2015 und einer lediglich ein-prozentigen Steigerung im nächsten Haushaltsjahr werden den hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiterer Stellenabbau sowie eine Kürzung bei der Beihilfe zugemutet. Hinzu kommt die höhere Wochenarbeitszeit im Vergleich zu anderen Bundesländern. Für uns als SPD ist dies nicht akzeptabel“, unterstreicht Hofmann.

Auch die Gewerkschaften haben in der Anhörung massive Kritik an den nicht vollzogenen Änderungen im Dienstrecht geübt. „Meine Fraktion hat deshalb von der Landesregierung erwartet, dass nunmehr eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifergebnisse stattfindet“, betont die SPD-Politikerin.

„Zudem hätte darüber hinaus eine Anpassung der Erschwerniszulagen erfolgen müssen. Teilweise sind hier Zulagen seit 2004 nicht mehr erhöht worden. Wir fordern deshalb die Landesregierung dringlich auf, das zu Lasten der Hessischen Beamtinnen und Beamten gehende Spardiktat zu beenden und sich für faire Bedingungen im öffentlichen Dienst einzusetzen. Dies erfordert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn“, so Hofmann abschließend.