Die rechtspolitische Sprecherin der Hessischen SPD-Fraktion fordert eine Aufklärung über vermeintlich neue Stellen in der Justiz. Im Rahmen eines Interviews im Wiesbadener Kurier am heutigen Dienstag hatte die Justizministerin angegeben, sie habe auf den Anstieg der Gerichtsverfahren etwa im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit der Schaffung neuer Stellen reagiert. „Wir fragen uns, in welchem Bereich diese Stellen geschaffen worden sind. Im uns vorliegenden Haushaltsplan steht das Gegenteil. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sollen im nächsten Jahr 90 Stellen abgebaut werden. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Ministerin behaupten kann, sie habe auf den Anstieg der Gerichtsverfahren reagiert.“ sagt Hofmann.

Für zwingend erforderlich hält Hofmann neue Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die hohe Anzahl an Asylverfahren komme jetzt bei den Verwaltungsgerichten an. So seien etwa beim Verwaltungsgericht Gießen in diesem Jahr 2000 zusätzliche Verfahren im Vergleich zum Vorjahr eingegangen. Deshalb wird die SPD-Fraktion 22 zusätzliche Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit fordern, um eine schnelle Bearbeitung der hohen Anzahl von Asylverfahren gewährleisten zu können. „Die Justizministerin glänzte in diesem Bereich bisher nur mit Taschenspielertricks. Die vom Justizministerium deklarierten acht „neuen“ Stellen in diesem Bereich sind keine richtigen neuen Stellen. Für diese Stellen wurden andere Stellen zur Kompensation gestrichen“ so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden abschließend.