Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Befragung der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss des Landtags als „schlechte Nachricht für den hessischen Ministerpräsidenten“. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko umgegangen sind. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann den Steuerzahler 235 Millionen Euro kosten. Grundlage für die übereilte und rechtlich problematische Abschaltung war nach Aussagen der Kanzlerin eine subjektiv veränderte Sicherheitseinschätzung der Lage ihrerseits. Nun lässt sie ihren Ministerpräsidenten Bouffier beim Ausbaden der Konsequenzen im Regen stehen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Merkel habe bei der Vernehmung alle Fragen nach der juristischen Verantwortung vom Bund weggeschoben und unbeantwortet gelassen. „Ein Klage-Risiko von 235 Millionen Euro zu ignorieren, geht nicht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen jetzt für das hektische Handeln bezahlen“, so Hofmann.