Landesregierung ist für massive Erhöhungen von Steuern und Abgaben bei hessischen Kommunen verantwortlich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bewertung der Steuerpolitik der hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ bezeichnet. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Schutzpflicht gegenüber den hessischen Kommunen nur unzureichend nach. Die unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen sind einerseits zu Einsparungen im Bereich der Investitionen gezwungen und andererseits zur massiven Erhöhung der Steuern und Abgaben. Vielerorts sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Der Zwang zu Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ausdrücklicher Wunsch des hessischen Innenministers, der die Aufsicht über die Kommunen inne hat. Den Verantwortlichen vor Ort bleibt keine andere Wahl als den Weisungen aus Wiesbaden Folge zu leisten“, betonte die Abgeordnete.

Zur vom Bund der Steuerzahler Hessen vorgeschlagenen Grundsteuerbremse analog zur Mietpreisbremse bemerkte Hofmann: „Eine solche Grundsteuerbremse setzt voraus, dass die Kommunen finanziell auskömmlich vom Land finanziert werden. Diese Tatsache ist jedoch auch nicht durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches gegeben und würde zudem einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Das Pferd wird unserer Meinung nach von hinten aufgezäumt. Die Ursachen, die in einer kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung liegen, müssen ausgeräumt und nicht die Folgen bestraft werden“, so Hofmann abschließend.