Nationalstaatliche Interessen blockieren europäische Lösung

Beim Europaparlament und Europäischer Kommission herrscht nach Einschätzung von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, große Sorge, dass nationalstaatliche Interessen ein gemeinsames Vorgehen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern werden.

Die Abgeordnete betont: "Alle unsere Gesprächspartner eint die Sorge, dass nationalstaatlicher Egoismus einiger Staaten der notwendigen europäischen Solidarität im Wege steht. Die SPD fordert diese Solidarität nachdrücklich ein. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Die europäischen Innen- und Justizminister müssten in der kommenden Woche unbedingt eine gemeinsame Lösung finden. "Wenn Staaten in Europa scheitern, schadet das massiv dem europäischen Projekt", so Hofmann.