Bitteres Geschenk des Landes an die Kommunen

Heike Hofmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hat die Ankündigung der Landesregierung, die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 352 Millionen Euro unmittelbar an diese weiterzuleiten, als „überfällig und eine Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. „Die Mittel sind schließlich dafür vorgesehen. Jedoch stellen die Mittel zugleich ein bitteres Geschenk dar. Die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten“, so die SPD-Politikerin.

Was sich auf den ersten Blick nicht erschließe, werde durch die Langzeitbetrachtung über die vorgesehenen 30 Jahre deutlich. Schließlich bleibe es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Investitionsstau bei den Kommunen mittlerweile acht Milliarden Euro betrage, unterstrich Hofmann.