Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung für die unbesetzten Führungspositionen im Bereich der Justiz kritisiert. „Auf einen heute im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags beantworteten Berichtsantrag der SPD zur Besetzung von Führungspositionen in der hessischen Justiz wurde klar, dass viele Positionen zu lange unbesetzt bleiben“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Unter anderem sei zum Beispiel die Stelle des Vizepräsidenten beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main seit mehr als zwei Jahren und die Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts seit fast drei Jahren unbesetzt. Auch die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen sei erst nach über zwei Jahren erfolgt. „Warum diese und andere Vakanzen in der Justiz entstehen und entstanden sind, konnte die Justizministerin nicht hinreichend erläutern“, so die SPD-Politikerin.

„Es reicht nicht aus, auf übliche Verwaltungsabläufe und Konkurrentenstreitverfahren zu verweisen. Das Justizministerium muss alles dafür tun, dass auch Spitzenpositionen in der hessischen Justiz zeitnah nachbesetzt werden. Nur so ist eine gut funktionierende Justiz zu gewährleisten“, sagte Hofmann.