Jagdvorschriften in Hessen transparent diskutieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich verwundert, dass Umweltministerin Hinz die regierungsinterne Anhörung zum von ihr vorgelegten Entwurf einer Jagdverordnung bereits in den Sommerferien begonnen hat. „Scheinbar hat die grüne Umweltministerin Hinz Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung über den von ihr vorgelegten Entwurf. Besonders ehrenamtlich arbeitende Verbände konnten sich aufgrund von Urlaubszeiten nur eingeschränkt damit beschäftigen. Gerade für eine Partei wie die Grünen, die sich das Ziel Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreibt, ist das ein Armutszeugnis“, so die SPD-Politikerin. Hintergrund ist, dass die neue Jagdverordnung von Umweltministerin Priska Hinz vor den Sommerferien an die Verbände verschickt wurde und diese um Rückmeldung bis zum 15. September gebeten wurden.

„Gerade bei einem strittigen Thema wie der Jagd hätte ich mir von einer Ministerin der Grünen deutlich mehr Sensibilität erwartet. Schließlich stehen wir hier vor der schwierigen Aufgabe Umwelt- und Naturschutz und Tierwohlinteresse in Einklang zu bringen“, sagt die Abgeordnete.

Die Rechtspolitikerin Hofmann erinnert daran, dass Verordnungen durch die Regierung erlassen werden und der Hessische Landtag dabei nicht gehört werden muss. „Meine Fraktion wird das Thema dennoch auf die Tagesordnung holen und somit eine öffentliche und transparente Diskussion sicherstellen. Wenn Frau Hinz vorhatte, die Verordnung in der Sommerpause still und heimlich durchzuwinken, dann ist dieser Plan schiefgegangen“, betont die Abgeordnete abschließend.