Das Land trägt die Schuld für stetig steigende Belastungen der Bürger

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht eine aktuelle Erhebung des Hessischen Steuerzahlerbundes zur finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Landkreisen als Bestätigung der Kritik ihrer Fraktion an der bisherigen Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. „Der Steuerzahlerbund sagt klipp und klar, dass das Land auf unterschiedlichste Weise seine Kommunen drängt, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Damit gehen zwangsläufig weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einher“, so Hofmann weiter.

Dabei gelte das Beispiel eines Kreises für ganz Hessen. „Das Land belässt seine Kommunen unterfinanziert und zwingt diese, ihre Bürgerinnen und Bürger dafür in Regress zu nehmen. Deren stetig steigende Belastung werde dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern als Einnahmequelle in die Planungen bereits mit einbezogen“, unterstreicht Hofmann. Ihre Fraktion werde sich deshalb weiter im Parlament dafür einsetzen, ein Umdenken der Landesregierung zu erreichen. „Der Tanker von schwarz-grün dümpelt vor sich hin. Wir benötigen jetzt eine zügige Kurskorrektur“, so die SPD-Politikerin abschließend.