Grüner Windkraft-Konflikt mit der CDU

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wirft Minister Al-Wazir das Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Energiewende vor. „Die durchaus guten und unterstützenswerten Einzelmaßnahmen, die der Minister in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ergeben noch lange kein Gesamtkonzept für die Energiewende. Eine Antwort auf die wichtigste Frage, nämlich dem Ausbau der Windkraft, ist der Minister schuldig geblieben. Erst am Freitag der letzten Woche habe der Bürgermeister von Ulrichstein erklärt, dass die vorgegebenen Ausbauziele der Windkraft in Mittelhessen nicht erreicht würden. Es tritt sogar das Gegenteil ein. Viele bestehende Windkraftanlagen im Vogelsberg dürfen nicht erneuert werden. Zudem spielt beispielsweise die Grüne Regierungspräsidentin Lindscheid in Südhessen auf Zeit und will erst nach der Kommunalwahl mit der zweiten Offenlage der Windvorrangflächen beginnen“, kritisierte Hofmann.

„Der Minister hat die Chance verpasst, aktiv Stellung zu beziehen, welche Position die Landesregierung beim Thema Windkraft vertritt. Mit Innenminister Beuth und Staatssekretär Jung arbeiten zwei Kabinettskollegen der CDU vor Ort aktiv gegen den Ausbau der Windkraft. Bereits in der letzten Plenardebatte hat Herr Al-Wazir nicht das Wort ergriffen und sich weggeduckt. Es sieht alles danach aus, dass die Landesregierung beim Ausbau der Windkraft einen erheblichen internen Konflikt austrägt. Dies zeigt sich immer wieder bei der Doppelzüngigkeit der CDU-Abgeordneten, die im Landtag die Windkraft befürworten und in ihren Wahlkreisen ablehnen“, so die SPD-Politikerin.

Vor einem Jahr habe der Minister in seiner Regierungserklärung zum Thema Energie angekündigt, dass der Anteil Erneuerbare Energien am Strom in Hessen innerhalb dieser Wahlperiode von 12,5 auf 25 Prozent erhöht werden solle. Es sei jedoch bemerkenswert, dass von diesem Ziel gar nicht mehr gesprochen werde. Auch heute sei von der Erhöhung des Anteils keine Rede gewesen. Der Minister sei lediglich auf die von der SPD-Fraktion lange geforderte finanzielle Aufstockung für Informationsveranstaltungen zur Akzeptanz von Windkraft eingegangen.

„Die Energiewende in Hessen ist ohne die Windkraft nicht erfolgreich. Das Minister Al-Wazir hierzu heute weitestgehend geschwiegen hat, ist ein Offenbarungseid für einen Grünen Energieminister“, so Hofmann abschließend.