Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die grundsätzliche Kritik der SPD am Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften erneuert. „Inhaltlich gab es bei den Regierungsanhörungsunterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, nicht nur Zustimmung. So gibt es bezüglich des sogenannten Offensivgesetzes, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt, Kritikpunkte. Unter anderem wurde gefordert, dass die sozialintegrativen Leistungen zwischen Trägern und den Leistungsanbietern verbindlicher geregelt werden sollen“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Auch die Aufgaben der Jobcenter müssten konkretisiert werden. Außerdem habe es kritische Stimmen beim Gesetz zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere gegeben. Viele Anzuhörende hätten mitgeteilt, dass eine langfristige und nachhaltige Attraktivitätssteigerung sowie von Innenstädten und Stadtteilzentren mit diesem Gesetz nicht voll umfänglich erreicht werde.

„Die SPD kritisiert schon seit einigen Jahren, dass es keine wirkliche Evaluierung des entsprechenden Gesetzes gibt, daher werden wir uns bei diesem Gesetz enthalten“, so Hofmann.