Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die angekündigte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern der Landesregierung als richtig aber überfällig bezeichnet. Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich den langjährigen Forderungen der SPDFraktion nachkommt und Transparenz schafft. Diesen Schritt haben wir uns schon seit Jahren gefordert. Leider hat sich die CDU bisher in dieser Frage verweigert, so die Abgeordnete weiter.
Es erstaunt uns allerdings, dass weder CDU noch Grüne in ihren Pressemitteilungen die geplante Änderung bei der Anrechnung von Einkommen auf die Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder mit einem Wort erwähnen. Diese Regelung führt zu höheren Versorgungsbezügen als nach dem geltenden Recht. Dies zu verschweigen, wirft ein seltsames Licht auf die ankündigte Transparenz. Der Frage wird die SPD in den parlamentarischen Beratungen nachgehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
