Bouffier hat durch Vergleich in der Polizeichefaffäre Verschwendung von Steuergeld zu verantworten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann beurteilt den geschlossenen Vergleich zwischen dem Land Hessen und dem damaligen Mitbewerber Ritter in der sogenannten Polizeichefaffäre als „Verschwendung von Steuergeld“.

„Den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist mit dem nun geschlossenen Vergleich voraussichtlich ein erheblicher Schaden von womöglich 50.000 Euro entstanden. Dieser hat eindeutig der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier mit seinem rechtswidrigen Verhalten zu verantworten. Der Hessische Landtag wird sich mit der neuerlichen Entwicklung und der damit verbundenen Verschwendung von Steuergeldern in der kommenden Woche beschäftigen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.