Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat vor einer sogenannten ÖPNV-Abgabe für Investoren in Hessen gewarnt. „Still und heimlich bereitet die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vor. Das stößt auf unseren Widerstand und muss wieder vom Tisch“, betont die Abgeordnete.

Auf den Plan gerufen seien mittlerweile Wohnbauunternehmen und der Mittelstand, die befürchten, dass eine ÖPNV-Abgabe auf die Mieter umgelegt werden könnte. „Ich kritisiere eine ÖPNV-Abgabe aber auch aus rechtlichen Gründen. Die Landesregierung plant die Abgabe, um Geld für Investitionen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuschröpfen, nicht um den ÖPNV zu verbessern oder attraktiver zu machen. Das widerspricht dem sogenannten Äquivalenzprinzip“, so die Rechtspolitikerin.

„Sollte die Koalition an dieser unsinnigen Abgabe festhalten wollen, werden wir im Vorfeld der Kommunalwahl diese Wirtschafts- und mieterfeindliche Abgabe bekämpfen“, unterstreicht die SPD-Abgeordnete.