Hessische Landesregierung lässt Polizeibeamte im Regen stehen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes im Regen stehen zu lassen. „Bei der hessischen Polizei herrscht eine sehr schlechte Stimmung. Kein anderes Bundesland und keine andere Landesregierung geht so arrogant und missachtend mit den Bediensteten der Polizei um, wie die schwarz-grüne Landesregierung“, sagte die Abgeordnete. „Wir fordern hier dringend ein Umsteuern. Polizeibeamte wollen ordentlich von ihrem Dienstherren behandelt werden und die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass auch Menschen bereit sind sich für diesen Beruf zu entscheiden“, so Hofmann weiter.

Die Gründe für die Enttäuschung der Beamtinnen und Beamten seien durch ein Besoldungsdiktat, der Streichung des Urlaubsgeldes, die Kürzung der Weihnachtszuwendungen um 50 Prozent und Einschnitte bei der Beihilfe zu finden. „Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass immer weniger Menschen in Hessen Polizeibeamte werden wollen. Ob alle vorgesehenen Ausbildungsstellen des Jahres 2015 tatsächlich besetzt werden können, ist mehr als zweifelhaft. In der Konsequenz werden dann in den nächsten Jahren weniger Polizeibeamte zur Verfügung stehen und gerade für den ländlichen Raum droht die Schließung von Dienststellen“, so die SPD-Politikerin.

„So kann es nicht weitergehen. Während in Sonntagsreden die Arbeit der Polizeibeamten angeblich geschätzt wird, macht man im täglichen Leben genau das Gegenteil. Deswegen muss Schluss sein mit den Einschnitten bei den Sozialleistungen und bei der Besoldung. Auch ist dringend der Abbau der mehr als drei Millionen Überstunden notwendig“, unterstrich Hofmann abschließend.