zu Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer von Rechtsvorschriften

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

erneut sollen mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Gesetze verlängert und z. T. geändert werden.

Seit vielen Jahren gibt es ein sogenanntes Stufenmodell, d. h. Gesetze in Hessen sind gar nicht oder auf 5 oder 8 Jahre befristet.

Das ist noch nicht problematisch.

Wir kritisieren seit vielen Jahren, auch bei diesem Gesetz, dass es bei der Staatskanzlei zwar eine sogenannte „Normprüfstelle“ gibt und die Evaluierung nach der Gesetzesbegründung die einzelnen Ressorts evaluieren würden.

Uns als Gesetzgeber liegen die Evaluierungsergebnisse aber auch bei diesem Gesetz mal wieder nicht vor!

Wenn wir als Gesetzgeber nicht wissen, wie sich die einzelnen Normen auswirken, ob und wie sie angewandt werden, welchen Regelungsbedarf es noch gibt, fehlen uns wichtige Informationen, um über dieses Gesetz zu beraten bzw. es bleibt der Argwohn, dass das Gesetz gar nicht oder nicht umfassend evaluiert worden ist.

Zu den einzelnen Regelungen:

In vielen Fällen werden redaktionelle Änderungen vorgenommen, wie z. B. beim Hessischen Umzugskostengsetz, was die Erstattung von Umzugskosten von Beamten regelt.

Das Hessische Offensiv-Gesetz, dass u. a. die Verwaltungsorganisation und Aufsicht beim sog. SGB II-Bezug regelt, gab nochmals grundsätzliche Kritik.

So u. a. an der Fachaufsicht gegenüber den kommunalen Trägern.

Uns erschließt sich nicht, warum dieses Aufführungsgesetz „Offensiv“-Gesetz heißt:

Welche „Dynamik soll hier suggeriert werden?“

Auch bei dem Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere, dass Innenstädte im Hinblick auf die Förderung der Wirtschaft und urbane Strukturen stärken und weiterentwickeln soll, hat es Änderungswünsche im Rahmen der internen Regierungsanhörung gegeben.

So etwa den Vorschlag, dass Gesetz auch auf Industrie- und Gewerbegebiete auszuweiten.

Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Unterlagen der Regierungsanhörung anfordern, um das Gesetz weiter bewerten zu können.

Unsere grundsätzliche Kritik am Verfahren und Umgang dieser Landesregierung mit befristeten Gesetzen bleibt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!