Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des hessischen Rechtes im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des hessischen Rechtes im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Drs. 19/2057:

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

mit diesem Gesetzentwurf sollen Vorschriften im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu geregelt werden.

Die Justiz hat verschiedene Gerichtsbarkeiten. Die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit befasst sich hauptsächlich mit Familiensachen.

Die nun vorgelegten Änderungen sind im Wesentlichen durch bundesgesetzliche Neuregelungen erforderlich.

Im Einzelnen sollen die bundes- und landesrechtlichen Regelungen vereinheitlicht werden und damit die Transparenz erhöht werden.
Des Weiteren erfolgen redaktionelle Änderungen.

Zu einzelnen wenigen Vorschriften:

Der elektronische Rechtsverkehr und die Digitalisierung der Justiz schreiten voran.

Deshalb wird auch bei diesem Gesetz auf das elektronische Informations- und Kommunikationssystem bei Vereinssachen umgestellt.

Auch die Rechtsmittel gegen eine Entscheidung werden im Hinblick auf das Bundesrecht neu gestaltet und vereinheitlicht.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir als SPD u. a. prüfen, ob der vorgelegte Gesetzentwurf von den Praktikern Zustimmung erfährt oder nicht.

Wir werden die weitere Gesetzesberatung konstruktiv begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!