Gesetz zur Änderung der hessischen Strafvollzugsgesetze

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die hessischen Vollzugsgesetze, die bis zum Ende dieses Jahres befristet sind, geändert bzw. verlängert werden.

Einer der Kernpunkte der vorgesehenen Änderungen ist die Aufnahme der Resozialisierung (Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft) in das Gesetz als ausdrückliches Vollzugsziel.

So sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/die Grünen vor.

Doch was ist gelungene Resozialisierung?

Reicht es aus, das „einfach ins Gesetz zu schreiben?“

Wir meinen nein.

Die Resozialisierung, d. h. die Befähigung des Gefangenen künftig straffrei zu leben, muss mit „viel Leben, ausreichend Personal und guten Behandlungskonzepten gefüllt werden“.

Solche Ansätze fehlen leider in diesem Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf nimmt für sich in Anspruch, Anregungen aus der vollzuglichen Praxis aufgenommen zu haben.

So weit, so gut.

Der große konzeptionelle Entwurf bleibt aus.

Die sogenannten vollzugsöffnenden Maßnahmen, d. h. u. a. der Ausgang werden lediglich im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung und eine Stärkung des pflichtgemessen Ermessens der Anstaltsleitung, ob und wann Ausführungen gewährt werden können, geregelt.

Im Justizvollzug mangelt es an Kräften des allgemeinen Vollzugsdienstes und bei Fachdiensten, etwa der sozialen Fachdienste und Psychologen.

Durch Ihre Fiskalpolitik auf dem Rücken der Beamten, die Sie neben dem Stellenabbau immer wieder neu zu „Sonderopfern“ heranziehen, (Nullrunde, Beihilfekürzung, 42-Stunden-Woche, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten) sind viele Justizvollzugsbeamte völlig überlastet und leider oft auch frustriert, obwohl sie angesichts dieser Rahmenbedingungen eine sehr gute Arbeit leisten.

Insbesondere der Allgemeine Vollzugsdienst klagt über immer schwieriger werdende Gefangenklientel, mangelnde Anerkennung, die 42-Stunden-Woche im belastenden Schicht- und Wechseldienst, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, viele Überstunden und einem hohen Krankenstand.

Die Gefangenenklientel wird deshalb schwieriger da neben zusätzlichen Herausforderungen (mehr ältere Gefangene, Sicherungsverwahrte) die Anzahl der psychisch kranken und auffälligen Gefangenen zunimmt.

Gewiss, in der Vergangenheit sind in einzelnen Gefängnissen sogenannte „spezialisierte Behandlungsstationen“, wie z. B. in der JVA Butzbach geschaffen worden, es fehlt in Hessen allerdings ein stimmiges Konzept, d. h. genügend Fachpersonal und Behandlungsplätze, um dieses Problem „in den Griff zu bekommen„!

Das haben Sie, Frau Kühne-Hörmann, zu verantworten!

Auf unsere Kleine Anfrage mussten Sie zudem einräumen, dass es bei den hessischen Gefängnissen einen erheblichen Sanierungsstau gibt.
Insbesondere bei den älteren Anstalten, wie z. B. Butzbach.

Marode Gebäude schaffen nicht nur für die Bediensteten eine schlechte Arbeitsatmosphäre.

Ein moderner Strafvollzug weiß, dass auch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene für die Resozialisierung von großer Bedeutung sind.

Sie haben zu dem drängenden Sanierungsstau in den Anstalten lediglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auf nicht absehbare Zeit tagt.

Das ist viel zu wenig!

Die Zunahme des islamistischen Terrorismus und Extremismus, der auch vor Deutschland und Hessen nicht halt macht, muss uns mit Sorge erfüllen.

Im Justizvollzug muss bereits radikalisierten Straftätern in den Vollzugsanstalten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden!

Der muslimische Gefangenenseelsorger der JVA Wiesbaden Meyer hat in der FR jüngst gewarnt, "Das Potenzial der Radikalisierung in den Gefängnissen wächst derzeit, weil nun auch radikalisierte Rückkehrer aus den syrischen und irakischen Kampfgebieten einsitzen. Außerdem haben mittlerweile mehr Gefangene als früher Kontakte in die salafistische Szene“.

Ein zentraler Baustein bei der Entkriminalisierung dieser Gefangenen ist die Seelsorge durch muslimische Imame. Das hat nicht zuletzt die Anhörung des Hessischen Landtags zum Thema „Salafismus“ sehr deutlich gemacht.

Zwar sind die Mittel für die muslimische Seelsorge erhöht worden, jedoch ist das „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie Meyer dem „Mannheimer Morgen“ gesagt hat.

Auf unseren Berichtsantrag zu diesem Thema musste das Justizministerium auch einräumen, dass in 6 (!) Anstalten gar keine muslimische Seelsorge angeboten wird!

Hier gibt es, Frau Justizministerin, erheblichen Nachholungsbedarf!

Auch das sogenannte Übergangsmanagement, das den Übergang zwischen Haft und Freiheit organisieren soll, beinhaltet zwar viele gute Ansätze, ist aber oft noch wie ein löchriger Käse“, d. h. es fehlen oft Wohnplätze nach der Haft für Gefangene, es gibt noch Defizite bei der Arbeitsvermittlung und fehlende passgenaue Hilfen.

Auch das hat ein Berichtsantrag der SPD aufgezeigt.

Das Übergangsmanagement zu evaluieren und weiter zu optimieren, das wäre eine gelungene Resozialisierung!

Nun zu einzelnen Regelungen im Gesetz:

Es ist zu begrüßen, dass bei einem Gefangenen, der für vollzugsöffnende Maßnahmen geeignet ist, eine Fesselung nicht in Betracht kommt.

So soll es Gefangenen auf Antrag möglich sein, auch vorübergehend in der sogenannten Sozialtherapie, in der die Gefangenen eine spezielle psychologische und psychatrische Behandlung erhalten, aufgenommen werden.

Diese neuen Regelungen dienen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt.

Es wurde von der hessischen NSU Expertenkommission angeregt, dass bereits ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen ausgesprochen werden kann, wenn der Kontakt geeignet ist, auf eine extremistische Verhaltensweise einzuwirken. Ebenso können besondere Sicherungsmaßnahmen, wie z. B. der Entzug von bestimmten Gegenständen nach dem Gesetz nun angeordnet werden.

In vielen Anstalten gibt es bereits ein Telefonsystem, dass es, flexibler als früher, Gefangenen in der Regel eine Stunde pro Monat zu telefonieren ermöglicht.

Dies wird nun auch im Gesetz abgebildet.

Die sogenannte Absonderung eines Gefangenen von mehr als 24 Stunden wird an engere Voraussetzungen geknüpft.

Muss ein Gefangener liegend fixiert werden, ist nun zwingend eine Sitzwache vorgesehen bzw. ständige Beobachtung der Gefangenen. Dies erfüllt nun in der Klarstellung die internationalen Vorgaben.

Auf Anregung des Hessischen Datenschutzbeauftragten wird die Überprüfung anstaltsfremder Personen nun auch gesetzlich geregelt.

Auch soll der Gefangene bei der Entlassungsvorbereitung in unerlässlichen Fällen auf freiwilliger Basis zwei Tage länger in der Anstalt bleiben können.

Diese Neuregelungen schafften mehr Flexibilität, bedürfen in der anschließenden Anhörung jedoch nochmals einer kritischen Betrachtung.

Der Wohngruppenvollzug, mit dem es positive Erfahrungen im Jugendstrafvollzug gibt, soll auch im Erwachsenenvollzug möglich sein. Ein Anspruch darauf soll allerdings nicht bestehen.

Neue Regelungen erleichtern den Anstalten einfacher nachzuvollziehen, welcher Gefangene welche Gegenstände im Besitz hat.

Frau Justizministerin Kühne-Hörmann, in der Gesamtschau bleibt folgendes festzuhalten:

Sie übernehmen mit dem Gesetz zwar ein paar Anregungen aus der Praxis, der „große Wurf für die Resozialisierung bleibt aber aus“!

Sie ergänzen nämlich nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen die Möglichkeit der sogenannten „vollzugsöffnenden Maßnahmen, d. h. z. B. die Ausführung eines Gefangenen.

Wir als SPD fordern ausreichendes behandlerisches Personal für die Gefangenen und ein effektiveres und besseres Übergangssystem vom Gefängnis in die Freiheit, wie dies z. B. auch die Straffälligenhilfe in Hessen fordert.

Das ist echte Resozialisierung und der beste Opferschutz!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!