In ihrer heutigen Rede im hessischen Landtag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verlängerung der hessischen Vollzugsgesetze, bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,Heike Hofmann, dass die Aufnahme der Resozialisierung, also der Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft, als ausdrückliches Vollzugsziel ein wichtiges Kernstück des gesetzes sein müsse. „Die Resozialisierung, also die Befähigung des Gefangenen künftig straffrei zu leben, müsste mit ausreichend Personal und guten Behandlungskonzepten gesichert werden. Solche Ansätze fehlen leider in diesem Gesetzentwurf“, so Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Justizvollzug mangele es an Kräften des allgemeinen Vollzugsdienstes. Beamte würden wegen der verfehlten Steuerpolitik durch Stellenabbau und weitere Sonderopfer, wie Nullrunde, Beihilfekürzung, 42-Stunden-Woche und mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten belastet. „Auf unsere Kleine Anfrage musste die Landesregierung einräumen, dass es bei den hessischen Gefängnissen einen erheblichen Sanierungsstau gibt. Insbesondere bei den älteren Anstalten, wie Butzbach. Ein moderner Strafvollzug weiß, dass auch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene für die Resozialisierung von großer Bedeutung sind“ kritisierte Hofmann.

Ein zentraler Baustein bei der Entkriminalisierung von Gefangenen muslimischen Glaubens sei die Seelsorge durch muslimische Imame. Hier seien die Mittel für die muslimische Seelsorge erhöht worden, jedoch sei das „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. „Auf unseren Berichtsantrag zu diesem Thema musste das Justizministerium auch einräumen, dass in 6 Anstalten gar keine muslimische Seelsorge angeboten wird!“ so Hofmann.

Auch das sogenannte Übergangsmanagement, das den Übergang zwischen Haft und Freiheit organisieren soll, beinhaltet zwar gute Ansätze, sei aber nicht zuende gedacht. So fehlten oft Wohnplätze nach der Haft für Gefangene und es gibe noch Defizite bei der Arbeitsvermittlung und fehlende passgenaue Hilfen.

Die SPD fordere ausreichendes behandlerisches Personal für die Gefangenen und ein effektiveres und besseres Übergangssystem vom Gefängnis in die Freiheit, wie dies auch die Straffälligenhilfe in Hessen fordert. „Das ist echte Resozialisierung und der beste Opferschutz!“ so Hofmann abschließend.