Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Nicht-Zustimmung Hessens in der Abstimmung des Bundesrats vom vergangenen Freitag über eine Resolution zur Öffnung der Ehe als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Mehrheit des Bundesrates hat für die Öffnung der Ehe für alle gestimmt und plädiert damit für eine Beendigung der weiterhin bestehenden Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies stellt für die SPD einen gesellschaftlichen Fortschritt und auch eine Notwendigkeit da. Umso enttäuschender ist es, dass Hessen ohne ernsthafte, erkennbare Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern über das Abstimmungsverhalten die Zustimmung verweigert hat und sich damit die Linie der CDU uneingeschränkt durchgesetzt hat“, kritisierte die Abgeordnete. „Hessen ist damit das einzige Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, das der abgestimmten Entschließung nicht zugestimmt hat“, unterstrich die SPD-Politikerin.

Die SPD werde auch weiterhin gegen den Widerstand von CDU und CSU für eine vollkommene Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren kämpfen. „Die Gesellschaft ist bereits viel weiter, als CDU und CSU denken. Die Angst der Union vor einer vollständigen Gleichstellung ist nicht nachvollziehbar. Die von der schwarz-grünen Landesregierung geduldete Diskriminierung muss endlich ein Ende haben. Hierfür wird sich meine Partei einsetzen“, betonte Hofmann abschließend.