Als „völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar“ hat die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann die Tatsache bezeichnet, dass das Justizministerium ein Schreiben eines Mitbewerbers um die Stelle des Präsidenten des Hessischen Landessozialgerichts, welches als „persönlich/vertraulich“ gekennzeichnet gewesen sei, nicht unmittelbar, sondern erst sehr viel später zu den Akten des Besetzungsverfahrens genommen habe. „Das hat zu einer erheblichen Verzögerung des Besetzungsverfahrens geführt. Die nachträgliche Aufnahme der Unterlagen hat den Abbruch des Verfahrens notwendig gemacht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stelle nunmehr seit rund zweieinhalb Jahren vakant ist. Auch ist nicht absehbar, wann die Sozialgerichtsbarkeit in Hessen nun endlich wieder eine neue Führung erhält“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Zudem habe es schon ein „Geschmäckle“, wenn ein Bewerber um ein solches Amt, sich mit einem als persönlich/vertraulich markiertem Schreiben an das Justizministerium zu dem Bewerbungsverfahren äußere und dies keine Relevanz für die Besetzung des Amtes haben solle. „Die nachträgliche Vervollständigung der Unterlagen hat die Verzögerung verursacht und dafür ist das Justizministerium verantwortlich“, so die SPD-Abgeordnete.