Unter dem Motto „Heute gekürzt, morgen geschlossen?!“ verdeutlicht die SPD in Hessen mit einer landesweiten Kampagne vor Ort an konkreten Beispielen die Kommunalfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung. Aus diesem Anlass versperrten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, Heike Hofmann, und der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch symbolisch die Kinder- und Jugendförderung der Stadt Pfungstadt mit einem Absperrband.

„Seit Jahren sind die Hessischen Kommunen chronisch unterfinanziert. Dies liegt vor allem daran, dass insbesondere das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ihnen aber nicht die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen der Fall. So erstattet das Land Hessen den Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung nur rund 52 Prozent der tatsächlichen Kosten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. „Es kommt nicht von ungefähr, dass die Hessischen Kommunen mit 1,1 Mrd. Euro die höchsten Fehlbeträge aller Flächenländer haben“, so der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch, der zugleich SPD-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist.

Beide Politiker kritisieren außerdem den sogenannten „Beuth-Erlass“, der die Kommunen bereits im Jahr 2017 zum Haushaltsausgleich verpflichtet, obwohl das Land Hessen sich selbst großzügig den Haushaltsausgleich erst für 2019 genehmige.

Da das Land Hessen die Kommunen zwinge, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, müsse auch die Jugend- und Sozialarbeit in Pfungstadt in den Blick genommen werden. Rund 300.000 Euro gibt die Stadt jährlich für diese Einrichtung aus.

„Die Jugend- und Sozialarbeit in Pfungstadt ist ein sehr wichtiges Angebot für die Kinder, Jugendlichen und sozial Benachteiligten in unserer Stadt. Sie bietet ein umfangreiches Betreuungs- und Beratungsangebot, organisiert die Ferienspiele, sportliche Begegnungen sowie die Arbeit von sogenannten Streetworkern“, so Koch.

Die beiden SPD-Politiker fordern die Landesregierung auf, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten.