Stetig Absenkung der Investitionsquote in Hessen zu verzeichnen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist mit Blick auf den Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2014 auf die in Hessen stetig sinkende Investitionsquote hin. „Hessen zehrt von seiner Substanz und bürdet damit den künftigen Generationen hohe Lasten auf. Die schlechte Entwicklung bei den Investitionen wird durch die Investitionsrückgänge der kommunalen Ebene in Hessen, die seit nunmehr fünf Jahren feststellbar sind, verschärft. Diese haben ihre Ursache in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die jeweilige Landesregierung“, betonte Hofmann.

Nach Ansicht der SPD-Politikerin sei es ein politisches Armutszeugnis, dass die Landesregierung die konsumtiven Ausgaben ständig erhöhe und die Investitionen herunterfahre. Ihre Fraktion werde zudem die Forderung des Rechnungshofes aufgreifen, der eine Richtlinie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung anmahne. „Es wird endlich Zeit, dass eine solche Richtlinie auf den Weg gebracht wird, wie sie in nahezu allen anderen Bundesländern bereits existiert“, unterstrich Hofmann.