Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Ablehnung eines parlamentarischen Antrages ihrer Fraktion zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie nun den Antrag ablehnen, der genau dies fordert, offenbart, dass die Grünen die eigenen Ziele nicht mehr ernst nehmen“, betont die Abgeordnete.

Der SPD-Antrag enthalte die Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Mittel des Entflechtungsgesetzes ausschließlich für Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau gebunden werden, wobei die Verteilung der Mittel auf die beiden Verkehrsbereiche in gleichem Umfang geregelt werden müsste. Genau dies sei auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden, betont Hofmann im Weiteren.

„Die Infrastrukturfinanzierung bleibt ein zentrales Thema der hessischen Landespolitik. Hier muss der Verkehrsminister endlich handeln und den Koalitionsvertrag, in dem eine Zweckbindung vorgesehen ist, auch umsetzen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.