Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich mit der Weigerung der Beantwortung zahlreicher Fragen durch den hessischen Innenminister im Zusammenhang mit der Aufklärung der aktuellen Vorkommnisse um den bekannten Neonazi Bernd T. besorgt gezeigt. „Das Verhalten des Ministers zeigt deutlich mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament. Es kann und darf nicht sein, dass eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörden in der Presse Stellung bezieht, der Minister aber die Beantwortung von Fragen im Innenausschuss verweigert“, betonte die Rechtspolitikerin Hofmann.

Die SPD-Politikerin kündigte deshalb an, dass ihre Fraktion eine zeitnahe Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragen werde. „Der Minister hat mit seinem Auftritt nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in das Landesamt für Verfassungsschutz gestiegen ist. Wir wollen insbesondere wissen, wie es möglich ist, dass Bernd T. und weitere Vereinsmitglieder über einen Zeitraum von einer Woche eine Person gefangen gehalten konnten, obwohl der Verein und Bernd T. nach Aussage des Verfassungsschutzes in einem Beitrag für das Magazin „defacto“ in den letzten Jahren kontinuierlich mit hoher Priorität von der Behörde beobachtet worden sei“, unterstrich die Abgeordnete.

Darüber hinaus sei es unverantwortlich, dass das Vereinsverbot von „Sturm 18“ noch immer andauere. „Wir warten nun mittlerweile seit rund elf Monaten auf ein Ergebnis der Prüfung. Die Landesregierung ist aufgefordert zeitnah ein Ergebnis vorzustellen“, so Hofmann abschließend.