Landesregierung muss gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen sie auf Landesebene dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wirksam entgegen treten wolle. „In Hessen sind derzeit rund 68.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Dies bedeutet einen Anteil von einem Drittel der Arbeitslosen in Hessen insgesamt, der trotz der guten Konjunkturlage nur sehr schleppend zurückgeht. Angesichts dieser konstant hohen Zahl besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte die SPD-Politikerin.

Bereits vor über einem Jahr habe die schwarz-grüne Koalition ein Landesprogramm angekündigt, dass Personengruppen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermögliche solle. „Außer einer vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag liegt dem Landtag bisher nichts vor. Wir wollen endlich wissen, wie sich das Programm konkret gestaltet und welche Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen“, unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gleichzeitig fordere ihre Fraktion die Landesregierung auf, zu dem auf Bundeseben bereits seit langem diskutierten Modell des sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfers“ Stellung zu nehmen. Das Modell sehe eine Umwidmung von „passiven“ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in „aktivierende“ Leistungen der Eingliederung in Arbeit vor. „Wir sind gespannt, ob die schwarz-grüne Landesregierung bereit ist, hierfür notwendige Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen zu unterstützen“, so Hofmann abschließend.