Gesetz zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes und des Hinterlegungsgesetzes

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das vorgelegte Gesetz befasst sich mit Änderungen bei den Justizkosten und der Hinterlegung.

Wir beraten dieses Gesetz heute in 2. Lesung nachdem wir die Unterlagen der sog. Regierungsanhörung erhalten und ausgewertet haben.

Mit diesem Gesetz passen wir u. a. Veränderungen bei den Gebühren an.

Auch die Regierungsanhörung hat ergeben, dass viele Regelungen unproblematisch sind, da nur redaktionelle Anpassungen erfolgen.

Zur Änderung der Gebührentatbestände:
Es ist eine Gebühr für die Prüfung von Gerichtskostenstempler vorgesehen.

Nochmals zur Erinnerung:
Ein Gerichtskostenstempler ist ein Gerät, das einen Stempel auf Dokumente anbringt, die bei einem Gericht eingereicht werden und für deren Bearbeitung Gerichtskosten anfallen. Diese werden unter anderem von Notaren und Rechtsanwälten verwendet.
So soll ein neuer Gebührentatbestand geschaffen werden. Danach soll für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen an Dritte eine Gebühr erhoben werden.

Es hat zwar auch Kritik an der Dokumentenpauschale gegeben, jedoch spart diese Regelung bürokratischen Aufwand und belastet die am Verfahren beteiligten Dritten nicht übermäßig und ist noch sachgerecht.

Zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes (das Hinterlegungen regelt):
Hier geht es im Wesentlichen um die Verzinsung hinterlegter Beträge, dies wurde in der Anhörung auch kritisch beleuchtet.

Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Regelung insbesondere im Zusammenhang mit Zwangsversteigerungsverfahren einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand verursacht.

Zudem steigen die Zahlen der Hinterlegungen und damit auch die Hinterlegungsmasse, sowie die hieraus resultierenden Zinszahlungen kontinuierlich an. Verbunden mit der Tatsache, dass sich die Dauer der Hinterlegung und daher auch die Laufzeit der Zinsen nicht prognostizieren lassen, stellt dies eine nicht unerhebliche Belastung des Landeshaushalts dar, dieser beträgt 500.000€ pro Jahr.

Unter Berücksichtigung, dass die Hinterlegung selbst grundsätzlich gebührenfrei ist, soll nunmehr auch die bisherige Verzinsungspflicht aufgehoben werden.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die SPD-Landtagsfraktion wird auch im Lichte der Regierungsanhörung, die nur wenige kritische Aspekte benannte, dem Gesetz zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!