Schwarz-grüne Ankündigungen zu ÖPNV und kommunalem Straßenbau umsetzen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Mittel des sogenannten Entflechtungsgesetzes ausschließlich für Investitionen in den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau vorgesehen werden. „In dem Gesetzentwurf muss die Verteilung der Mittel auf den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau in gleichem Umfang geregelt werden. Die Landesregierung ist hier dringend aufgefordert, beim Erhalt der Infrastruktur nachzuarbeiten“, betont Hofmann.

Schwarz-Grün sehe zwar eine gesetzliche Zweckbindung für die Verkehrsinfrastruktur im Koalitionsvertrag vor, aber seit über einem Jahr sei in diesem Bereich nichts passiert, kritisiert die SPD-Politikerin.

„Die Bindung der Entflechtungsmittel für die Investitionen in den ÖPNV und in den kommunalen Straßenbau ist angesichts des immensen Bedarfs ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Herr Al-Wazir und die schwarz-grüne Koalition müssen ihre Hausaufgaben endlich erledigen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.