Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betrachtet die von Finanzminister Schäfer gezogene Zwischenbilanz zur erzwungenen Haushaltskonsolidierung von 100 hessischen Kommunen als sehr kritisch.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe, sich nach 15 Jahren massiver Kürzungen der Kommunalfinanzen für die Rückgabe eines Teiles davon zu brüsten." Die Regierungen Koch und Bouffier hätten nicht davor zurückgescheut, sich am Kommunalen Finanzausgleich zum Wohl des Landeshaushaltes zu bedienen. „Doch die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem Geldbeutel durch Steuer- und Gebührenerhöhungen und durch gestrichene Leistungen ihrer Kommune die Auswirkungen unmittelbar erfahren", betont Hofmann.

„Wer erwartet hat, dass die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofes konsequent umsetzen würde, sieht sich getäuscht", so die Rechtspolitikerin Hofmann. Es gehe nur um eine Umverteilung der Mittel, die den Landeshaushalt letztlich nicht berühre. Die SPD-Fraktion werde deshalb in der kommenden Sitzung des Landtages die Landesregierung auffordern, einen der Finanzsituation der Kommunen angemessenen und dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzulegen.

„Wir sind uns mit den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen einig, dass der sich im Anhörungsverfahren befindliche Gesetzentwurf keine auskömmliche Finanzierung des Landes für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise sicherstellen, sondern die Unterfinanzierung fortschreiben würde," so die SPD-Politikerin. „Wir fordern, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen und so ausgestaltet wird, dass die Finanzmisere der Kommunen ein Ende findet", so Hofmann abschließend.