Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet die Antwort des hessischen Arbeitsministers auf eine Anfrage ihrer Fraktion zum sogenannten „Aktiv-Passiv-Transfer“ als ungenügend. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt, wie sie zu dem Vorschlag stehe, einen sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose über einen „Passiv-Aktiv-Transfer“ zu ermöglichen. Dieses bereits seit längerem bekannte Transfer-Model sehe eine Umwidmung von passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor.

„In dieser Frage duckt sich die Landesregierung offensichtlich weg und geht auf Tauchstation“, kritisiert die Abgeordnete. Anders sei die einsilbig lapidare Antwort des Ministers, dass eine Einführung des Transfers aufgrund der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen nicht möglich sei, kaum zu bewerten.

„Wir wollten keine Auskunft über schon hinlänglich bekannte Gesetzesregelungen. Wir wollten wissen, wie der zuständige Minister zu diesem Modell steht, das in Berlin längst diskutiert wird“, betont Hofmann. Angesichts der fast 70.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Hessen könne man erwarten, dass sich der hiesige Arbeitsminister und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen wesentlich ernsthafter mit diesem Thema befassten. „Aktives Handeln sieht anders aus“, so die Schlussfolgerung der Abgeordneten.