Hofmeyer und Hofmann (SPD): Wann wird Göker-Fall von der hessischen Justiz bearbeitet?

Die Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann haben kritisiert, dass seit über zwei Jahren nicht absehbar sei, wann die Vorwürfe des Versicherungsbetrugs gegen den früheren Chef des Versicherungsvermittlers MEG, Mehmet Göker, von der Justiz abgearbeitet würden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen „die Kleinen werden zur Kasse gebeten und die großen Fische lassen wir schwimmen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.

„Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage hat zutage gebracht, dass es weitere drei bisher nicht verhandelte Anklagen gegen Herrn Göker gibt“ so Hofmeyer. Demnach stehe eine Entscheidung des Landgerichts Kassel auf Übernahme eines Verfahrens aus. Diese wurde der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts bereits am 2. September 2013 zur Prüfung vorgelegt. Eine weitere Anklage sei bei der 3. Strafkammer bereits am 10. April 2013 eingegangen, sagte Hofmann.

Mehmet Göker habe jahrelang in großem Stil Versicherungsbetrug verübt. Der Schaden für Versicherer, aber auch Versicherungsnehmer, gehe in die Millionen und habe bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. „Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist in der Beantwortung nicht darauf eingegangen, wie die tatsächliche Belastung beim Landgericht Kassel und bei der Staatsanwaltschaft Kassel ist“, bemerkten Hofmeyer und Hofmann. Daher werde man an dem Fall dranbleiben.