Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bekundung des Aufklärungswillens im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grünen grundsätzlich begrüßt. Dennoch: die schwarz-grüne Legendenbildung ersetzt keine Fakten. Die SPD hat immer die Forderung nach Aufklärung des kaltblütigen NSU-Mords in Kassel gefordert. Wir hatten hierzu stets ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen mit dem Ziel der Aufklärung verfolgt. Der Untersuchungsausschuss wurde aber gegen die Stimmen von CDU und Grünen eingesetzt. Es ist zwar schön zu hören, dass beide Parteien an einer weiteren Aufklärung interessiert sind. Sie müssen jetzt beweisen, dass es ihnen mit der Aufklärung ernst ist.
Meine Fraktion hat nun beantragt, die Originaldateien der Telefonüberwachung, die in Rede stehenden Treffberichte sowie sämtliche Dokumente über die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen Temme unverzüglich zur Verfügung zu stellen, berichtete die Rechtspolitikerin weiter.