Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die mangelnde gesetzliche Verpflichtung zur Deklaration von Herkunftsangaben bei Lebensmitteln und fordert daher die Landesregierung auf, sich für eine umfassendere Deklarationspflicht einzusetzen. Wegen der immer verschlungeneren Wertschöpfungsketten, vor allem im Bereich der Lebensmittelerzeugung, wird eine umfassende und lückenlose Deklarationspflicht über die jeweiligen Herkunftsorte von Lebensmitteln und den darin verarbeiten Zutaten immer wichtiger, betonte die SPD-Politikerin.
Als Beispiel nannte Hofmann etwa China, das heute in vielen Bereichen der Lebensmittelindustrie zu den weltweit größten Lebensmittelexporteuren gehört. Aus Sicht der Verbraucher birgt der Import entsprechender Lebensmittel und Zutaten hohe gesundheitliche Risiken, da in keinem anderen Land so viele Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt werden dürfen wie in China. Diverse Studien und Lebensmittelkontrollen durch die EU beweisen zudem, dass Lebensmittel aus China oft hohe Pestizidrückstände aufweisen, unterstrich die Abgeordnete.
Auch die ab dem 13.12.2014 geltende EU-Lebensmittelinformationsverordnung sorge in diesem Bereich für keine entsprechende Verbesserung. Lediglich die Herkunftsangabe für frisches Schaf-, Ziegen-, Geflügel- und Schweinefleisch sei ab Dezember 2014 Pflicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen allerdings das Recht haben, umfassend und lückenlos über die Herkunftsorte von Lebensmitteln und den darin verwendeten Zutaten informiert zu werden. Zwar begrüßt die Landesregierung ebenso eine umfassende Deklarationspflicht über den Herkunftsort von Lebensmitteln, allerdings lehnt sie eine detaillierte Kennzeichnung über die Herkunftsorte, der in Lebensmitteln verwendeten Zutaten ab und beruft sich dabei auf den damit verbunden bürokratischen Mehraufwand. Ich halte grundsätzlich nicht viel von zusätzlichen bürokratischen Hürden, allerdings darf gerade bei sensiblen Bereichen wie beim Thema Lebensmittel auf einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zum Wohl der Gesundheit der Verbraucher nicht verzichtet werden, so die Abgeordnete abschließend.
