zweiundvierzigster Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich sage zunächst im Namen der SPD-Landtagsfraktion vielen Dank an Prof. Ronellenfitsch und seine Mitarbeiter für den umfangreichen 42. Datenschutzbericht.

Danke für ihre Fachexpertise zu den verschiedenen Fragen des Datenschutzes, aber lassen sie mich das auch für ihren ganz persönlichen Scharfsinn, Humor und Witz sagen, mit dem sie Herr Prof. Ronellenfitsch dieses Thema transportieren!

Angesichts der Fälle der von ihnen in dem Bericht angesprochenen Themen gehe ich schwerpunktmäßig auf einige zentralen Aspekte ein:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch die skandalösen Abhöraktivitäten ausländischer Nachrichtendienste belegen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Datenschutzes auf internationale, nationaler und europäischer Ebene.
Hierbei muss das Niveau des Datenschutzes adäquat angehoben werden. Dabei sollte sich die Datenschutzverordnung auf Europaebene am deutschen Datenschutzniveau orientieren und keine Standards abgebaut werden!

Ein modernes Datenschutzrecht sollte dem Datenschutzgrundrecht als Kommunikationsgrundrecht Rechnung tragen und zur Kenntnis nehmen, dass Daten zunehmend Ware sind. Dabei muss die Kommerzialisierung der informellen Selbstbestimmung in Schranken gestellt werden!

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir leben in einer Informationsgesellschaft mit einer dynamischen Entwicklung der Informationstechnologie.
Das stellt den Gesetzgeber, aber auch die Aufsichtsbehörden vor immer größere Herausforderungen, um die informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ausreichend zu schützen. Sie selbst führen in dem Bericht aus, dass aufgrund der knappen Personaldecke für anlassunabhängige Prüfungen kaum Kapazität da war!
Hierbei muss die Sensibilität der Bevölkerung für den sparsamen Umgang mit Daten von Kindesbeinen an weiter geschärft werden! Danke hier für die Erarbeitung der Orientierungshilfe „Soziale Netzwerke“, die Hilfestellungen anbietet!

Sehr konsequent ist es von Ihnen Herr Prof. Ronellenfitsch angesichts der massenhaften Überwachung von Telekommunikationsverkehr durch amerikanische und britische Nachrichtendienste zu forder das Safe Harbor-Abkommen auszusetzen.

Zu Recht beleuchtet der Bericht den Zugriff auf Daten in hessischen Krankenhäusern.
Der Tucqe-Fall ist in dieser wie auch in anderer Hinsicht leider ein bedenkenswerter Fall.
Hierbei gibt es eine eigene Orientierungshilfe für die Krankenhäuser bei deren Umsetzung noch Verbesserungsbedarf besteht, so etwas im Hinblick auf die Protokollierung von Zugriffen.

Bei dem Thema „E-Government“ rühmt sich Hessen gerne als vermeintlicher Vorreiter.
So muss bis spätestens 2022 in der Justiz die elektronische Akte eingeführt werden.
Dabei übersieht die Landesregierung bedauerlicherweise viele Bedenken und Anregungen aus der Praxis. Es ist unklar, wie Systembrüche vermieden werden können, die elektronische Akte personell und finanziell hinterlegt werden soll!
Herr Prof. Ronellenfitsch, sie kritisieren in ihrem Bericht die Überschreitung der Regelaufbewährungsfrist.
Zudem sind viele Sicherheitsfragen noch ungeklärt so warnt selbst der leider des Frauenhoferinstituts Prof. Waidner: „Die öffentliche Verwaltung ist für Angreifer ein extrem attraktives Ziel!“

Angesichts der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU bedarf es dringend einer Neuordnung des Verfassungsschutzes, insbesondere auch der parlamentarischen Kontrolle.
Das Innenministerium hat im letzten Jahr entsprechende Gesetzesentwürfe in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Verfahren war insofern verwunderlich, da die NSU-Expertenkommission, die derzeit für die Landesregierung an Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes arbeitet, nicht in das Verfahren eingebunden wurde. Die Entwürfe haben den Landtag bis zum heutigen Tage nicht erreicht.
Wiese man nun zwei Entwürfe vorstellt, mit denen man die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes umsetzen möchte, obwohl man doch erst im Frühjahr eine an das Innenministerium angegliederte Expertenkommission eingesetzt hat, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen soll, bleibt schleierhaft und muss als Brüskierung der Expertenkommission gewertet werden! Gleichzeitig wird der Hessische Landtag als Parlament vor den Kopf gestoßen, welcher bei der Beratung der Entwürfe zunächst außen vor bleibt. Wiese man ein solch wirres Verfahren gewählt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Es bleibe nun abzuwarten wann und in welcher Form die Entwürfe das Parlament erreichen. „Ein solch ungebührliches Verfahren darf es kein weiteres Mal geben!.

Auch die Videoüberwachung öffentlich-zugänglicher Bereiche durch Privatpersonen etwas in Hauseingängen etc. treibt immer „weitere Blüten“. Georg Orwells Ausspruch von 1984 „Big Brother is watching you“ scheint allgegenwärtig.
Besonders problematisch sind hier sog. Dome-Kameras mit einer Schwenkbreite von 360° Grad.

Hierbei ist allerdings die Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum grundsätzlich ausschließlich Sache der Polizei bzw. Gefahrenabwehrbehörden.
Mit diesen Fällen sind Sie als Hessischer Datenschutzbeauftragter zunehmend befasst.
Auch im Gesundheitsbereich werden sowohl von öffentlichen z.B. Kliniken, wie auch nicht öffentlichen Ärztestellen sensible Daten verarbeitet.

Zur Akteneinsicht der Patentien regen Sie im Hessischen Krankenhausgesetzt und der ärztlichen Berufsordnung klarstellende Regeln an.

Herr Prof. Ronellenfitsch, Sie haben in Ihrem Bericht erneut die nicht konsequente Löschung von Urlaubs- und Krankheitsdaten angemahnt.
So waren zum Stichtag 14.11.2013 2.834 (!) löschbare Fälle nicht bearbeitet!
Die SPD-Fraktion hat zu diesem Thema eine kleine Anfrage in diesem Haus eingebracht. Leider liegt uns noch keine Antwort vor.

Auf nationaler Ebene und Landesebene besteht Reglungsbedarf bzgl. der Videoüberwachung, die mittlerweile alle Lebensbereiche wie z.B. Schulen, Kindergärten etc. umfasst! Hier mahnen sie zu Recht eine Reglung im Hessischen Datenschutzgesetz an. Dies gerade im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit. Auch im nicht öffentlichen Raum haben Sie oft unzulässige Videoüberwachung angetroffen, z.B. bei der Überwachung von Mitarbeitern.
Hierbei ist auch die Transparenz entscheidend:
Der überwachte Bereich muss klar erkennbar sein.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema mit stetig wachsender Bedeutung.
Deshalb braucht Hessen einen starken Datenschutz und vor allem eine starke Datenschutzbehörde wie die von Ihnen, Herr Prof. Ronellenfitsch.