Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat davor gewarnt, dass die zunehmend marode Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Hessen gefährden kann. „Nach über einem Jahr Schwarz-Grün in Hessen fehlt es weiterhin an einer Strategie für eine moderne und auf die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik, die solide finanziert ist. CDU und Grüne verschlafen die Verkehrswende. Mit der fehlenden Verkehrspolitik gefährdet die schwarz-grüne Landesregierung den Wirtschaftsstandort“, betont die Abgeordnete.

Eine besondere Verantwortung für die marode Infrastruktur in Hessen komme den hessischen Verkehrsministern von CDU und FDP zu, die in den vergangenen sechzehn Jahren im Amt waren. „Seit langem wissen wir, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen in Milliardenhöhe unterfinanziert ist. Bei Brücken wurde allein ein Bedarf von rund einer Milliarde Euro ermittelt. Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens vier Milliarden Euro. Mehr als sechs Milliarden Euro fehlen für überregionale Schienenausbauprojekte. Auch beim Radverkehr gibt es keine Fortschritte. Auch hier hat die schwarz-grüne Landesregierung nichts geliefert“, kritisiert Hofmann.

Trotz der desolaten Situation auf den hessischen Straßen habe die schwarz-grüne Landesregierung nur 90 Millionen Euro für den Landestraßenbau bereitgestellt, der damit deutlich unterfinanziert sei. „Die SPD-Fraktion hingegen hat in ihrem Haushaltsantrag 20 Millionen Euro mehr für die Landesstraßen gefordert. Hierfür schlagen wir die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen vor. Schätzungen gehen davon aus, dass durch die Ausweitung bundesweit bis zu neun Milliarden Euro mehr an Einnahmen für die Infrastruktur generiert werden können und der Umgehungsverkehr verhindert werden kann. Ein LKW belastet die Straßen so stark wie 60.000 PKW. Nach dem Verursacherprinzip sollen die LKW deshalb stärker als bisher an den Sanierungskosten beteiligt werden“, stellt Hofmann die Position ihrer Fraktion dar.