Gutachten nimmt Ministerpräsident Bouffier nicht aus der Verantwortung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass das von der CDU vorgelegte Gutachten zur Haftung von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Schadensersatzforderungen von RWE nach Auffassung ihrer Fraktion ungeeignet ist, den Ministerpräsidenten aus der Verantwortung zu nehmen.

„Darüber, wie das Schreiben von Ministerpräsident Bouffier rechtlich zu werten ist, werden am Ende die Gerichte entscheiden. Der VGH hat die rechtliche Relevanz des Schreibens bereits gesehen. Es diente dazu, die Möglichkeiten von RWE einzuschränken und ist deshalb rechtlich relevant, auch wenn das Wunschgutachten der CDU zu einem anderen Ergebnis kommt“, betonte die Rechtspolitikerin.

„Die Vorgänge um das Schreiben nähren zugleich den Verdacht einer Absprache zwischen RWE-Chef Großmann, Kanzleramtsminister Pofalla und Bouffier. Dieser im Raum stehenden Kumpanei wird der Biblis-UNA weiter nachgehen müssen“, unterstrich Hofmann.