Bund muss Finanzierungsicherheit im Schienen-Nahverkehr gewährleisten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die die Sicherstellung der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs durch den Bund anmahnen.

„Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten haben sich bereits im Oktober 2014 für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Bund eingesetzt. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden Euro, um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern und eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent. Zudem muss die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erfolgen. Wir fordern daher den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erneut auf, auf seine Parteifreunde in Berlin, namentlich CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt, seinen Einfluss geltend zu machen“, betonte die Abgeordnete.

Die SPD-Politikerin bemängelte, dass die Bundesregierung nach Medienberichten in einem eigenem Gutachten von einem Bedarf von 7,66 Milliarden Euro und einer Dynamisierungsrate von circa 2,6 Prozent ausgehe, der Bundeshaushalt jedoch 7,4 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent vorsehe und somit nicht einmal die bundeseigenen Gutachtenergebnisse in Bezug auf den Finanzierungsbedarf bestätige.

„Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verkehrsverbünde ist dringend notwendig, damit es zu keine Tariferhöhungen oder Verkehrsabstellungen kommt“, forderte Hofmann abschließend.