SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Bediensteten gegen Lohndiktat und Sonderopfer

„In der landespolitischen Debatte über das Lohndiktat der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten und das geplante Sonderopfer steht die SPD-Fraktion an der Seite der Bediensteten“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann.

Die Abgeordnete kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Beamtinnen und Beamten mit der geplanten Nullrunde für Beamtinnen und Beamte und den Kürzungen bei der Beihilfe massiv benachteilige. „Wir haben einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, bei dem alle Fragen von der Arbeitszeit über die Vergütung bis zur Personalvertretung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen verhandelt werden, statt sie mit Lohndiktat und Sonderopfer weiter zu drangsalieren“, unterstreicht Hofmann. „Schwarz-Grün hat den obrigkeitsstaatlichen Kurs von Schwarz-Gelb gegen die Beschäftigten damit noch einmal verschärft.“

„Die Landesregierung hat sich die Beschäftigten und die Kommunen als Sündenbock für ihre verfahrene Haushaltspolitik ausgesucht und wälzt ihre Problem auf diese ab. Das ist sowohl mit Blick auf die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung – von den Schulen bis zur Polizei – als auch mit Blick auf ihre Leistungen und der ihrer Bediensteten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverantwortlich und nicht nachvollziehbar“, so Hofmann.