Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich zuversichtlich, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden aussagen muss. „Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass die Aussage von Herrn Pofalla vor dem Ausschuss notwendig ist. Ich bin zuversichtlich, dass die endgültige Verabschiedung des Beweisantrages in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. Februar einvernehmlich erfolgen wird. Wir bedauern dagegen, dass sich CDU und Grüne nicht unserem Ansinnen angeschlossen haben, die Zeugen Bouffier, Großmann und Pofalla am gleichen Tag zu hören. Trotz objektiver Terminschwierigkeiten hätten wir eine Befragung der Zeugen an einem Tag für möglich gehalten. Sollten sich jedoch Widersprüche durch die einzelnen Aussagen ergeben, so werden wir auf eine Gegenüberstellung der Zeugen bestehen“, betonte die Abgeordnete.

Weiterhin teilte Hofmann mit, dass sich der Untersuchungsausschuss der Auffassung der SPD-Fraktion angeschlossen habe, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums unterhalb der politischen Führungsebene vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. „Der Ausschussvorsitzende wurde nunmehr gebeten, diese Entscheidung gegenüber dem Bundesumweltministerium durchzusetzen. Wir erhoffen uns dadurch eine weiteren Erkenntnisgewinn“, so die SPD-Politikerin.