Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Ablehnung eines SPD-Antrags für einen jährlichen Investitionsbericht zum Hoch-, Tief- und Straßenbau durch Schwarz-Grün als „ignorant“ bezeichnet. „Den tatsächlichen Sanierungsbedarf etwa der Landesstraßen in Hessen will Schwarz-Grün offenbar nicht kennen. Die Landesregierung offenbart mit dieser Ablehnung erneut ihre mangelnden Kenntnisse in der Infrastrukturpolitik. CDU und Grüne belegen, dass die Landesregierung nicht für eine solide und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik steht“, betonte die SPD-Politikerin.

Mit dem geforderten Investitionsbericht habe die SPD Transparenz über das öffentliche Sachvermögen herstellen wollen. Auch das Verkehrsministerium sei seinerseits aufgefordert gewesen, einen Mobilitätsbericht zu verfassen, in dem der Zustand und die Finanzierung der Infrastruktur als auch die öffentlichen Ausgaben des laufenden Jahres dargestellt werden, so Hofmann.

„Uns geht es um eine systematische Erfassung von öffentlichem Eigentum. Deshalb müssen Investitionsberichte und Mobilitätsberichte, die mehr Transparenz schaffen, regelmäßig vorgelegt werden. Diese Forderung habe ein Bündnis aus hessischen Unternehmerverbänden, Baugewerkschaft und dem ADAC bereits im Oktober 2011 gefordert und diese Forderung immer wieder erneuert. Wir kritisieren, dass Schwarz-Grün diese Chance hat verstreichen lassen und dem Antrag meiner Fraktion nicht zugestimmt hat“, unterstrich die Abgeordnete.

„Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Zukunftsinvestitionen. Auch in Verantwortung für die kommende Generation muss der bestehende Sanierungsstau behoben werden, um einen Werteverzehr zu verhindern. Die Landesregierung muss viel konsequenter handeln, als sie es bisher getan hat. Meine Fraktion wird dieses Thema deshalb weiter forcieren“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.