Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Justizministerinn aufgefordert, die Neubesetzung der seit zweieinhalb Jahren vakanten Präsidentenstelle am Landessozialgericht zur Chefsache zu machen.

„Die Justizministerin hat auf Nachfrage der SPD in der Sitzung des Rechtsausschusses eingeräumt, dass die Stelle aufgrund formaler Fehler erneut ausgeschrieben werden musste. Die Fehler waren demnach so gravierend, dass sie nicht geheilt werden konnten und ein neues Verfahren begonnen werden musste“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden. Konkret sei es um die Nichteinbeziehung zweier Vermerke und eines vertraulichen Schreibens an die Hausspitze gegangen, die zunächst nicht zum Vorgang genommen worden seien.

„Für uns bleibt mysteriös und ist nicht nachvollziehbar ,warum man die Vermerke zunächst nicht zu den Akten genommen hat, da sie offensichtlich als nicht relevant erachtet wurden, die Ministerin dann aber die Entscheidung traf, aufgrund dieser Vermerke, das Verfahren vollständig abzubrechen“, so die SPD Politikerin.

„Die Stelle des Präsidenten/ der Präsidentin in der Hessischen Sozialgerichtsbarkeit ist seit zweieinhalb Jahren unbesetzt. Das Verfahren beginnt nun neu, und es ist völlig ungewiss, wie lange dies dauert. Diese Hängepartie für die Sozialgerichtsbarkeit und die rechtssuchenden Bürger muss zeitnah beendet werden“, forderte Hofmann.