Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat CDU und Grünen in einer ersten Reaktion auf die jüngste Haushaltspressekonferenz vorgeworfen, auf jeglichen Gestaltungswillen beim Landeshaushalt für das Jahr 2015 zu verzichten. „Was haben eigentlich CDU und Grüne zwei Tage lang in Schlangenbad gemacht? Schwarz-Grün hat das Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen vorgestellt und kann nichts Neues, keinerlei Änderungsvorschläge, im Gepäck vorweisen. Das lapidare Vorlegen der bereits aus dem Regierungsentwurf bekannten Haushaltszahlen, verbunden mit viel Eigenlob, ist einfach zu wenig und ein Armutszeugnis für diese Koalition,“ betonte Hofmann.

Dabei gebe es nach Ansicht der SPD-Politikerin einigen Handlungsbedarf: „Bei den Kommunalfinanzen steht Schwarz-Grün für das finanzielle Ausbluten der Kommunen. Das muss ein Ende haben. Der kursierende Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich muss gestoppt werden. Auch die Nullrunde für Beamte kann so nicht hingenommen werden. Die Abkoppelung der Landesbeamten von der tariflichen Einkommensentwicklung bei gleichzeitiger Einschränkung der Beihilfeleistungen ist nicht akzeptabel. Schwarz-Grün ist nichts weiter, als der umgefärbte politische Stillstand von 15 Jahren CDU-Regierungsverantwortung“, so Hofmann.