Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den zur damaligen Zeit politisch Verantwortlichen der CDU im Umweltministerium vorgeworfen, die Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter bewusst außer Acht gelassen zu haben.

„Die Schadenersatzforderung von RWE an das Land hätte vermieden werden können, wenn die Ministeriumsspitze auf die Bedenken aus der Fachabteilung gehört hätte. Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss brachten zutage, dass es eine rein politische Entscheidung war, RWE nicht anzuhören. Aus der Fachebene war zu erfahren, dass der Verzicht auf die Anhörung ohne Begründung ein ‚grober Schnitzer‘ und „ein offenkundiger Fehler“ und „hochriskant“ gewesen sei“, so die Rechtspolitikerin Hofmann.

Es sei klar gewesen, betonte die Abgeordnete, dass es damit ein erhebliches Risiko einer Schadenersatzklage gegeben habe. „Es wurde im Ausschuss dargestellt, dass der Fachabteilung im Erstellungsprozess der Anordnung die Aufgabe entzogen wurde. Die Führung des Hauses hat das Verfahren an sich gezogen. Eigenartigerweise wurde von keinem der Beteiligten diese Entbindung von der Zuständigkeit irgendwo dokumentiert. Sowohl die Entbindung als auch die Nichtdokumentation sind einzigartig“, so Hofmann. „Die Entscheidungen der hessischen Ministeriumsspitze haben zur gerichtlichen Niederlage Hessens geführt“, unterstrich sie.