Landesunterstützung ist wichtig, deckt aber nur die Hälfte der Kosten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngste Aussage von Innenminister Beuth hinsichtlich der beabsichtigten Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung anlässlich der Jahrestagung des Landkreistages als „Wiederholung bekannter Ankündigungen“ bezeichnet. „Ob die Erhöhung der Landesunterstützung um jährlich 30 Millionen Euro ausreichend ist, kann man angesichts der von den Kommunen dargestellten Zahlen bezweifeln. Der Landkreistag ging bislang davon aus, dass die doppelte Summe erforderlich ist. Die Kommunen müssen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können. Das sind zusätzliche Ausgaben, die nicht vorhersehbar sind“, betonte die SPD-Politikerin.

Es sei wichtig, landesweit zu annähernd gleichen Standards in der Flüchtlingsunterbringung zu kommen. „Über vernünftige Unterkünfte hinaus, brauchen Flüchtlinge eine umfassende soziale Betreuung und weitere Hilfestellungen für das tägliche Leben. Wir müssen das enorme freiwillige Engagement unterstützen und in die richtige Richtung lenken. Daher ist es notwendig, alle Aktivitäten zu koordinieren und das geht nur, wenn man gemeinsam an dieser Aufgabe arbeitet“, so Hofmann abschließend.