Finanzminister Schäfer sagt nur die halbe Wahrheit

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Äußerungen von Finanzminister Dr. Schäfer zu den Steuerschätzungen als „nur die halbe Wahrheit“ bezeichnet. „Bei den veröffentlichten Zahlen zur November-Steuerschätzung verschweigt der Minister, dass Hessen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Steuermindereinnahmen von über 200 Millionen Euro drohen. Damit wird die vom Finanzminister selbst gelobte „Risikovorsorge“ von 520 Millionen Euro im Finanzplan aufgefressen. Für das Jahr 2016 droht eine Lücke von über 100 Millionen Euro. Damit ist der Finanzplan schon einen Monat vor seinem Beschluss im Kabinett Makulatur“, kritisierte Hofmann.

Die Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass die hessischen Kommunen nach der Steuerschätzung im Jahre 2016 rund 100 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen haben werden als noch im Mai geschätzt. „Damit werden die vom Minister in Aussicht gestellten Mehreinnahmen durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches im Jahr 2016 ebenfalls aufgefressen. Für die Kommunen, die negativ betroffen sind, wird die Lücke so noch größer“, betonte die SPD-Politikerin abschließend.