Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die geplante Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen als längst überfälliger Schritt bezeichnet; in ihrer Konzeption bleibe sie aber ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

„Die Stelle reicht in Anbetracht der gesellschaftlichen Dimension von Diskriminierung keinesfalls aus. Eine zentrale Anlaufstelle mit drei Stellen für unser Bundesland mit Sitz in Wiesbaden wird gewiss nicht in der Lage sein, flächendeckend Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten, geschweige denn, Diskriminierung in ihren Ursachen zu bekämpfen“, fügte die Rechtspolitikerin hinzu.

„Wer ernsthaft und entschieden Diskriminierung bekämpfen will, der kommt um ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes, das bestehende rechtliche Lücken schließt und als Grundlage einer systematischen Vorgehensweise und rechtsverbindlichen Regelung dient, nicht herum“, erläuterte die Abgeordnete.

Dazu sei allerdings die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden nicht bereit. „Wenn es konkret wird, wird es schwierig. Wer die Aufgabe der Antidiskriminierung übernimmt, muss sich in den Dienst der Sache stellen. Die Botschaft, dass alles nicht so schlimm sei, ist alles andere als hilfreich. Wir betrachten daher die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle, als ersten, von vielen weiteren notwendigen Schritten“, so die SPD-Politikerin abschließend.