Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann hat in einer ersten Reaktion das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Modell zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen als „unzureichend“ kritisiert. „Das von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegte Modell löst das Grundproblem der KFA-Reform nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht, das in der unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung begründet ist“, betonte Hofmann.

Nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin ließen CDU und Grüne die Kommunen schlicht im Stich. Es erfolge nun lediglich eine Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen und damit schaffe die schwarz-grüne Landesregierung nur Verlierer im Zuge der Neuordnung. „Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet nicht statt“, so Hofmann.

Am Beispiel der Landkreise werde das offenkundig. Zwar erhielten etliche Landkreise mehr Mittel, diese würden jedoch fast vollständig durch die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung aufgezehrt. Auch Kommunen, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitierten, könnten in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen, zur Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen.