Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat auf die Forderung ihrer Fraktion nach detaillierten Informationen über die geplante Zusammenlegung des Hessischen Baumanagements und des Hessischen Immobilienmanagements von der schwarz-grünen Landesregierung hingewiesen. „Eine solch große Reformmaßnahme, von der landesweit 22 Dienststellen mit circa 2.000 Beschäftigten betroffen sind, kann nicht im stillen Kämmerlein voran getrieben werden, sondern muss dem Hessischen Landtag transparent dargelegt werden“, so Hofmann.

Die SPD habe daher eine umfangreiche parlamentarische Initiative eingebracht. Bei dieser gehe es nicht darum, sinnvolle Reformschritte und notwendiges effizienteres Arbeiten abzulehnen. „Solche Reformen machen nur Sinn, wenn für alle Beteiligten ein tatsächlicher Fortschritt verbunden ist. Was wir nicht wollen ist, dass die Fusion zum weitgehenden Rückzug aus einzelnen Regionen und zu Einbußen in der fachlichen Qualität der Aufgabenwahrnehmung führt. Ebenso wenden wir uns strikt dagegen, dass die Fusion zu überhöhtem Personalabbau, sozial unverträglichen Arbeitsplatzverlagerungen oder zu unangemessener Arbeitsverdichtung führt und damit ausschließlich auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird“, so die SPD-Politikerin.

Die Fusion dürfe nicht als weiteres Vehikel für die von der schwarz-grünen Landesregierung einseitig zu Lasten des öffentlichen Dienstes geplante Haushaltssanierung dienen, verdeutlichte die Abgeordnete. Gleichzeitig verlange man Aufklärung darüber, in welchem Umfang Leistungen an Dritte vergeben würden. Hofmann verwies in diesem Zusammenhang auf Auswertungen in Nordrhein-Westfalen. Diese hätten offensichtlich ergeben, dass mit einer höheren Eigenleistung des Personals nur die Hälfte der Baunebenkosten, nämlich 19 Prozent, anstatt 38 Prozent bei Fremdvergabe anfielen.