Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann berichtet über den Änderungsantrag ihrer Fraktion zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Wohnraumfördergesetz. „Wir wollen mehr Schwung in die Förderung des Wohnraumbaus für untere und mittlere Einkommen bringen, und halten es für dringend geboten, die Förderung des Mietwohnungsbaus gerade wegen der angespannten Wohnungsmärkte in den Städten mit Priorität zur Förderung des privaten Wohnungsbaus zu behandeln“, betonte die Rechtspolitikerin.

Um den unterschiedlichen Bedingungen in Hessen gerecht zu werden habe die SPD in ihrem Vorschlag zum Gesetz auch zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau festgelegt. In Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollten die Einkommensgrenzen höher sein als in weniger belasteten Gemeinden, deshalb, so Hofmann, habe die SPD die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau deutlich höher angesetzt als die des Koalitionsentwurfes. „Wir dürfen die Förderung nicht von der Kassenlage abhängig machen. Wohnungsbau ist in Hessen ein ernstes Thema für die Menschen“, so die SPD-Politikerin.

Nach der Anhörung des CDU-Grünen Entwurfes hätten sich noch weitere Änderungen als notwendig erwiesen. So wolle die SPD die Bindungsdauer für Sozialwohnungen wieder auf zehn Jahre verlängern. Weiterhin schlage sie vor, neben Studierenden auch Auszubildende in den Fördertatbestand aufzunehmen.

„Nach 15 Jahren Stillstand in der Wohnungspolitik, muss jetzt dringend mehr Schwung in den Wohnungsbau gebracht werden. Wir können es uns in Hessen nicht leisten, gerade niedrige und mittlere Einkommen mit Ausgaben für das Wohnen von teilweise über 50 Prozent zu belasten“, unterstrich Hofmann abschließend.