Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion Heike Hofmann kritisiert den von Finanzminister Schäfer vorgelegten Geschäftsbericht 2013 als „schöngerechnet“.

„Bei einem Fehlbetrag von mehr als 6 Milliarden Euro weist die schwarz-grüne Landesregierung jetzt erstmals den Wert der landeseigenen Kunst- und Sammlungsgegenstände in Höhe von fast 4,8 Milliarden Euro als Vermögen auf der Haben-Seite aus. Dieses Vermögen ist aber in der Regel nicht verwertbar, sondern ruht auf alle Zeiten in unseren Museen, Dienstgebäuden und deren Kellerräumen“, so die SPD-Politikerin. In Wahrheit betrage der Fehlbetrag laut Hofmann noch immer 10 Milliarden Euro.

„Eines macht der Geschäftsbericht einmal mehr deutlich: die Verschuldung des Landes wurde im Zeitraum von 1999 bis heute von der CDU in die schwindelerregende Höhe von über 43 Milliarden Euro getrieben und damit in nur 15 Jahren fast verdoppelt“, betonte die Abgeordnete.